Hohe Investitionen der EU geplant
Die Corona-Krise erfordert aus Sicht von Ursula von der Leyen Investitionen in großer Höhe. Darüber hinaus könnte dies ein entscheidender Moment für Europa sein. 500 Milliarden Euro sollen als nicht rückzahlbare Zuwendungen verwendet werden und weitere 250 Milliarden Euro in Form von Krediten ausgezahlt werden. Im Gegenzug sollen über Anleihen Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen werden. Diese sollen bis zum Jahr 2058 über den EU-Haushalt zurückgezahlt werden. Das Konjunkturprogramm der EU fällt damit deutlich umfangreicher aus als der deutsch-französische Vorschlag, der eine Summe von 500 Milliarden Euro vorsah.
Der neue Haushaltsrahmen der EU wird damit auf mehr als 1,1 Billionen Euro erweitert. Der nächste siebenjährigen Finanzrahmen ist für die Jahre 2021 bis 2027 geplant. Das nun vorgeschlagene Programm soll zusätzlich aufgelegt werden. Die EU hatte im Zuge der Corona-Krise bereits ein Paket mit Kredithilfen für
- Menschen in Kurzarbeit
- Unternehmen und
- das Gesundheitswesen
der EU-Staaten im Wert von 540 Milliarden Euro beschlossen. Unternehmen erhalten dabei Kredite über die Förderbank EIB, Staaten über den Rettungsfonds ESM.
Großteil der Hilfen an südeuropäische Staaten
Der Großteil der Finanzhilfen wird nach Spanien und Italien gehen. Beide Länder sind von der Corona-Pandemie besonders stark betroffen. Allein 300 Milliarden Euro sind für diese beiden Länder vorgesehen. Italien soll Zuschüsse in Höhe von 82 Milliarden Euro sowie 91 Milliarden Euro als Kredite erhalten. Spanien erhält nach den aktuellen Plänen 77 Milliarden Euro als Zuschüsse sowie Kredite im Wert von 63 Milliarden Euro. Danach folgen 64 Milliarden Euro, die nach Polen gehen sollen.
Auch an Länder wie Griechenland, Rumänien oder Tschechien soll Geld fließen. Diese Länder sind von der Pandemie zwar weniger stark betroffen, leiden aber stark unter den wirtschaftlichen Folgen. Auch für Frankreich, wo ein hoher wirtschaftlicher Abschwung erwartet wird, sind 39 Milliarden Euro vorgesehen.
Alle 27 Mitgliedstaaten müssen zustimmen
Von der Leyen möchte mit den Investitionen auch einen Schritt in Richtung einer klimaneutralen, digitalen und sozialeren EU gehen und entsprechende Anreize setzen. Das Hilfspaket trägt den Namen „Next Generation EU“ und soll auch den Binnenmarkt schützen sowie dabei helfen, die Bilanzen in Europa wieder auszugleichen.
Damit das Hilfspaket umgesetzt werden kann, ist die einstimmige Zustimmung aller 27 EU-Staaten zum Haushaltsplan und zum Wiederaufbauplan notwendig. Hitzige Debatten sind dabei nicht ausgeschlossen. Insbesondere die Zustimmung der Mitgliedstaaten, in denen die Finanzierung und die Art der Hilfe umstritten ist, wird dabei entscheidend sein. Der deutsch-französische Plan sah eine Summe von 500 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen vor. Zudem sollte der EU-Kommission die Aufnahme von Schulden erlaubt werden. Staaten wie Österreich, Dänemark oder die Niederlande lehnten die deutsch-französischen Vorschläge ab und befürworten lediglich Kredite. Kritik gibt es auch an der Tatsache, dass die EU-Kommission plant, mehr Geld als je zuvor über Anleihen am Kapitalmarkt aufzunehmen. Diese weisen eine hohe Bonität auf, sollen aber teilweise eine Laufzeit von mehr als 30 Jahren haben.
Schwere Rezession erwartet
Klar ist schon jetzt, dass der EU die schwerste Rezession seit ihrer Gründung bevorsteht. EZB-Präsidentin Christine Lagarde rechnet mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von acht bis zwölf Prozent. Für die ohnehin stark verschulden Ländern im Süden Europas könnte es deutlich schwerer werden, aus der Krise herauszukommen. Länder wie Griechenland oder Spanien sind stark vom Tourismus abhängig, der infolge der Pandemie so gut wie lahmgelegt wurde. Deutschland konnte in den letzten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Daher ist es nun möglich, dass die Regierung in Berlin höhere Schulden aufnimmt und auch mehr Geld für Rettungspakete ausgibt.
Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern, gibt die EU-Kommission nun nach aktuellen Plänen rund zwei Billionen Euro aus. Auch die nun im Raum stehenden Summen sind im Vergleich zu anderen Ländern noch recht gering. Einige Beobachter gehen davon aus, dass die USA und China womöglich stärker aus der Krise herauskommen werden als die Staaten in der EU. Ursula von der Leyen denkt allerdings auch bereits auch über neue Einnahmequellen für die Europäische Union nach. Sie nannte beispielhaft den Ausbau des Emissionshandels sowie die Einführung einer Digitalsteuer und einer CO2-Grenzsteuer.
Schnelle Verabschiedung erwünscht
EU-Ratspräsident Charles Michel fordert, dass das Rettungspaket noch vor der Sommerpause verabschiedet wird und auf dem EU-Gipfel am 19. Juni besprochen werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel geht dagegen von schwierigen Verhandlungen aus und erwartet keine Verabschiedung beim nächsten Treffen des EU-Rats. Die Parlamente der Mitgliedstaaten sollten im Herbst über das Hilfspaket diskutieren, sodass dieses am 1. Januar 2021 in Kraft treten kann.
Fazit: Hohe Investitionen der EU in der Corona-Krise
Die EU hat ihre Pläne zu einem weiteren Hilfspaket im Wert von 750 Milliarden Euro vorgestellt. Ein Großteil des Geldes wird an die von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Staaten im Süden Europas fließen. Der Plan weist durchaus Vorschläge zum vor einigen Tagen vorgelegten Vorschlag aus Paris und Brüssel auf, übersteigt diesen in der Gesamtsumme aber nochmals. Zuvor hatte die EU bereits Kredithilfen im Wert von mehr als 500 Milliarden Euro zugesagt. Damit versucht die EU, die Folgen der Corona-Krise mit einer Summe von mehr als zwei Billionen Euro zu bekämpfen.
