Die Bundesregierung erwägt einen Rettungsplan für den deutschen Energieversorger Uniper, der von einer Verstaatlichung des Unternehmens abhängt. Der staatliche Gasimporteur Gazprom hat angekündigt, die Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland einzustellen. Infolgedessen wurde die Einführung einer Gasumlage in Deutschland diskutiert.
Gazprom ist der größte Gasproduzent in Russland und lieferte in der Vergangenheit rund 40 Prozent des deutschen Gasbedarfs. Uniper ist der zweitgrößte Energieversorger. Seit September hat Russland den Gasfluss durch die Ostsee-Pipeline Nord-Stream 1 ausgesetzt.
Es fließt jedoch über zwei weitere Pipelines weiterhin Gas von Russland nach Deutschland, wobei Nord-Stream 1 die bei Weitem wichtigste Pipeline ist.
Der Aktienkurs von Uniper ist seit dem Bericht dramatisch eingebrochen. Das Unternehmen steht kurz vor der Insolvenz. Uniper muss, nachdem Russland seine Lieferungen gedrosselt und später eingestellt hatte, teuer Gas am Spotmarkt kaufen.
Der Rettungsplan sieht vor, dass die Bundesregierung Uniper Aktien kaufen und ein Abfindungsangebot für die anderen Aktionäre abgeben wird.
Aktueller Uniper Aktienkurs
Monopolkommission sieht Verstaatlichung von Uniper kritisch
Die Monopolkommission äußerte sich dahin gehend, dass eine Verstaatlichung zwar aus aktuellen Gründen heraus nachvollziehbar ist, aber auf Dauer die Wettbewerbssituation auf dem Gasmarkt gefährden könnte.
Der Vorsitzende Jürgen Kühling sagte gegenüber der Süddeutschen Zeitung:
„Wir müssen dann wieder zurück zum Wettbewerb kommen. Ziel darf nicht sein, dauerhaft ein staatliches Gasmonopol zu schaffen.“
Weiter sagte er:
„Wahr ist auch: Die Verstaatlichung von Uniper steht am Ende einer langen Kette falscher Entscheidungen der Politik.“
Gasumlage vor dem Aus
Um Unternehmen wie Uniper finanziell zu unterstützen, wurde die Einführung einer Gasumlage diskutiert. Nach einigem Hin und Her steht diese Umlage jedoch bereits wieder vor dem Aus, kurz nachdem sie eingeführt worden war.
Die Gasumlage soll die Lieferungen von Gas aus Russland finanzieren, die Uniper benötigt, um seine Kunden zu beliefern. Wenn jedoch der Staat Eigentümer des Unternehmens ist, so argumentieren einige Experten, ist es fraglich, ob das die richtige Vorgehensweise ist.
Zudem würden auch Unternehmen von der Gasumlage profitieren, die sich gar nicht in finanzieller Schieflage befinden.